Kritik an monarchischen Regierungsstil

B15 neu: Bevölkerung wird Bubenstück des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen

Landtags-Grüne kritisieren monarchischen Regierungsstil Seehofers und sprechen von „Marionettenkabinett“

München (30.1.2015/hla). „Horst Seehofer erinnert mich in seiner Selbstherrlichkeit und Unberechenbarkeit schon länger an Ludwig II. Auch seinen Regierungsstil kann man inzwischen nur noch als monarchisch bezeichnen.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, geht nach Bekanntwerden der durch den Ministerpräsidenten offensichtlich zugesagten Kehrtwende in Sachen B15 neu mit diesem hart ins Gericht. Wie die Mittelbayerische Zeitung am Freitag berichtet, habe Horst Seehofer CSU-Kommunalpolitikern aus der Oberpfalz und Niederbayern bei einem Treffen am Vortag zugesagt, dass der Kabinettsbeschluss zum Verzicht auf die B15 neu revidiert werde (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/seehofer-gibt-gruenes-licht-fuer-b15-neu/1184125).

„Ich dachte, die Zeiten, in denen CSU-Regionalfürsten die bayerische Verkehrspolitik dominieren, seien endgültig vorbei“, zeigt sich Markus Ganserer bitter enttäuscht. Seehofer liefere bei diesem „Bubenstück“ nicht nur eine seiner bekannten Kehrtwenden ab, sondern beschädige auch seinen Verkehrsminister Herrmann stark. „Wenn Kabinettsbeschlüsse nun nur noch eine Halbwertszeit von wenigen Tagen haben, zeigt das, wie zentralistisch Bayerns Regierung funktioniert – letztlich bespielt Horst Seehofer nur noch ein Marionetten-Kabinett“, so Markus Ganserer.

Dabei habe Joachim Herrmann nicht nur die mangelnde Notwendigkeit einer autobahnähnlich ausgebauten B15 richtig erkannt, sondern auch die Stimmung in der betroffenen Bevölkerung korrekt eingeschätzt. „Die Widerstände vor Ort waren und sind unüberwindbar. Das wird auch Horst Seehofer nun zu spüren bekommen“, prophezeit Markus Ganserer. „Diese Kehrtwende werden die Menschen nicht mitmachen.“ Gespannt ist man bei den Landtags-Grünen auf die Reaktion des düpierten Innenministers und der übrigen Kabinettsmitglieder. Markus Ganserer: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Ministerinnen und Minister diese Alleingänge auf Dauer gefallen lassen. Vielleicht naht nun das Ende der Ära Seehofer.“

Die Landtags-Grünen kündigen in der Angelegenheit einen Dringlichkeits-Antrag an. „Wir wollen keine weitere Autobahn in Bayern – weder hier, noch dort, noch scheibchenweise“, unterstreicht Markus Ganserer.

 

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