Klare Kante bei rechtsextremer Hetze gegenüber Flüchtlingen zeigen!

Markus Ganserer, Uwe Kekeritz und Verena Osgyan fordern mehr Engagement gegen Rechts von der Bayerischen Staatsregierung und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich an der Gegendemonstration am Samstag in Fürth zu beteiligen

 

Wenn am Samstag, 29.08.15, die Rechtsextremen in Fürth vor dem Übergangslager im ehemaligen Möbel Höffner aufmarschieren, werden auch die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sowie der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz mit ihrer Teilnahme an der Gegendemonstration des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein klares Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Parolen der Rechten setzen.

„Es ist schier unerträglich, dass Nazis vor Flüchtlingseinrichtungen aufmarschieren. Das ist eine Schande für Bayern! Wir haben den Auftrag, die Hilfesuchenden zu schützen und diesen geistigen Brandstiftern unmissverständlich klarzumachen, dass so etwas bei uns nicht geduldet wird! Ich würde mir wünschen, dass CSU-Minister Herrmann hier eindeutige Worte findet und sich nicht wieder weg duckt. Bisher befördern er und seine CSU-Kollegen mit ihren rechtspopulistischen Parolen die Stimmungsmache gegen Schutzsuchende“, erklärt Verena Osgyan, die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen.

Ebenso erzürnt zeigt sich der Fürther Betreuungsabgeordnete Markus Ganserer: „Wenn Flüchtlingsheime brennen, Flüchtlingshelfer Drohbriefe bekommen oder Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften aufmarschieren, dann ist das eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern. Scheinbar ist die CSU-Regierung auf dem rechten Auge blind oder mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus schlichtweg überfordert. Wir fordern deshalb einen deutlich stärkeren
Fahndungsdruck auf die rechte Szene, einen Ausbau der präventiven Ansätze und eine unmissverständliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich den Nazis in den Weg stellen.“

Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter aus Fürth, ergänzt: „So wie wir uns den Nazis auf der Straße in den Weg stellen, ist Jede und Jeder aufgefordert im Alltag Vorurteilen und ausländerfeindlichem sowie rassistischem Gedankengut gewaltfrei entgegenzutreten. Die Grund- und Menschenrechte sind nicht relativierbar und das Grundrecht auf ein
rechtstaatliches Asylverfahren muss uneingeschränkt gelten.“

Die drei Politiker fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, endlich entschlossen gegen die rechtsextremen Auswüchse vorzugehen und nicht weiter nach der Vogel-Strauß-Taktik zu verfahren.

Schließlich, so die drei Grünen, sieht sich die Staatsregierung ja auch fest verankert in der christlich-abendländischen Philosophie. Dann müsse sie diese Haltung aber auch ernst nehmen und bei menschenverachtenden Auftritten gegenüber Schutzsuchenden sofort klare Kante zeigen.

Rechte Brandstifter stoppen

 

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