Ende mit den Mauscheleien

Pressemitteilung vom  18. Oktober 2015

Mauscheleien um Flugplatz Coburg müssen ein Ende haben!

Markus Ganserer: Festhalten der CSU-Regierung an Neubauprojekt ist undemokratisch und letztlich auch unrechtmäßig

München (18.10.2015/hla). Die Landtags-Grünen erhöhen in der Auseinandersetzung um den Neubau des Verkehrslandeplatzes Coburg den Druck auf die CSU-Regierung. Neben dem am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stehenden Antrag auf Streichung der Zuschussförderung durch den Freistaat Bayern haben sie einen weiteren Berichtsantrag zur Behandlung des Projekts im Verkehrsausschuss eingebracht.

„Wir erleben hier ein in höchstem Maß undemokratisches und letztlich auch unrechtmäßiges Vorgehen eines kleinen, lobbygesteuerten politischen Kreises“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. Er zielt damit zum einen auf die Missachtung des Coburger Bürgerentscheids vom 14. Juni 2015 – damals hatten sich 68,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt des Landkreises aus der Projektgesellschaft VLP Coburg GmbH ausgesprochen. Zum anderen auf das fragwürdige Vorgehen der CSU-Regierung im Umgang mit der Entscheidung des Luftamtes Nordbayern, welches den Neubau am Standort Meeder-Neida für nicht genehmigungsfähig hielt.

„Es gibt hier eine undurchsichtige Gemengelage mit politischen Mauscheleien einer nicht nachvollziehbaren Allianz zwischen CSU und SPD vor Ort“, so Markus Ganserer. Mit der Einsetzung des Runden Tisches sei der CSU-Verkehrsminister seiner eigenen Behörde in den Rücken gefallen. Markus Ganserer: „In dieses Dickicht werden wir Licht bringen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrem Kampf gegen den Verkehrslandeplatz nach Kräften unterstützen.“

Verwandte Artikel