Verkehrsminister lässt Lärmgeplagte im Bereich der Siedlungen Süd abblitzen

Nürnberger Bürger*innen demonstrierten im Oktober für weniger LärmNürnberg (7.12.2015) – Mit der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zur aktuellen Lärmbelastung der Anwohner in den Nürnberger Stadtteilen Falkenheim, Ketteler-Siedlung und Gartenstadt entlang der A73 will sich Markus Ganserer nicht zufrieden geben.

Erst vor wenigen Wochen haben Hunderte Anwohner für mehr Lärmschutz demonstriert. Vertreter aller Parteien waren sich einig, dass hier etwas geschehen muss. Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort zwar auf geplante Lärmschutzmaßnahmen. Diese sollen aber erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses in Angriff genommen werden, d.h. frühestens in zwei Jahren. Die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die Anwohner bereits vorher zu schützen, lehnt die Staatsregierung jedoch ab. Sie beruft dabei sich auf die Richtlinien, die für Lärmbelastungen, wie sie in den betroffenen Siedlungen bestehen, keine Lärmschutzmaßnahmen vorsehen. Allerdings erweckt diese Lärmschutzgesetzgebung den Eindruck, dass Sie eher die Verursacher vor den Forderungen lärmgeplagter Anwohner schützt. Hier müssen dringend Änderungen vorgenommen werden, die z.B. Tempolimits bereits unter dem geltenden Grenzwert von 70 dB(A) tagsüber zulassen, ist es doch weitgehend unstrittig, dass selbst niedrigere Lärmemissionen zu gesundheitlichen Langzeitschäden führen können.

Hier können Sie die Antwort zu der schriftlichen Anfrage herunterladen (siehe insbesondere Frage 6)

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