Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen

Das Landesentwicklungsprogramm beinhaltet klare Grundsätze zur Vermeidung von Streckenstilllegungen und fordert, Reaktivierungen zu ermöglichen.

Bei der Reaktivierung von Bahnstrecken saß die CSU Regierung jedoch bisher im Bremserhäuschen. Nachdem sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag am 14. Oktober 2015 auf den Kompromiss zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einigte, werden die Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro und danach jährlich um 1,8 Prozent angehoben. Somit stehen dem Freistaat Bayern mehr Mittel zur Verfügung. Diese dürfen nicht nur zur Angebotsverbesserung in den Ballungsräumen Verwendung finden. Zur Umsetzung des in der Verfassung verankerten Ziels für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu sorgen, müssen diese Mittel zumindest in Teilen dafür verwendet werden, zusätzliche Strecken zu reaktivieren. Deswegen fordern wir mit unseren Antrag von der Staatsregierung einen Bericht, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

Dem Antrag wurde in geänderter Fassung im Wirtschaftsausschuss am 26.11.2015 zugestimmt.

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